| Telepolis: Obamas Krieg / 24.01.2009 | |
Auch der neue amerikanische Präsident schickt Hellfire auf pakistanisches Gebiet
Im Kampf gegen die Taliban und al-Qaida sind die Grenzen Pakistans kein Hindernis für die USA, das hatte Barack Obama schon während seines Wahlkampfes erkennen lassen. Drohnenangriffe auf Wasiristan, die der Präsident am Freitag, wenige Tage nach seinem Amtsantritt, anordnete, dokumentierten den erklärten Willen Obamas zur Fortführung der aggressiven US-Politik im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan. Beide Länder bezeichnete er als "zentrale Front in unserem andauernden Kampf gegen Terrorismus und Extremismus":
"Es gibt keine militärische Antwort in Afghanistan, die nicht auch mit Angriffen auf die Stützpunkte der al-Qaida und der Taliban entlang der Grenze agiert, und es wird keinen dauerhaften Frieden geben, außer wir vergrößeren die Möglichkeitsräume für die Menschen, die in Afghanistan und Pakistan leben."
..... Einem Bericht des Guardian zufolge fielen der "ersten militärischen Aktion" des neuen Präsidenten mindestens 18 Menschen zum Opfer. Die pakistanische Zeitung Dawn meldet insgesamt 22 Tote.
Quelle: - Thomas Pany / 25.01.2009 / http://www.heise.de/tp/blogs/8/122316
| Zitat aus taz: "Links war er nie"/ 16.01.2009 | |
US-Wissenschaftler Ayers über Obama
Kann Obama einem insgesamt recht konservativen Land wie den USA noch als linker Politiker durchgehen?
Bill Ayers: Obama ist überduchschnittlich smart, er hat herausragende Qualitäten und seine Wahl ist ein geradezu vernichtender Schlag gegen den Überlegenheitsglauben der Weißen. Er wird einer der intelligentesten Präsidenten sein. Als er während des Wahlkampfes gefragt wurde, wen Martin Luther King, wäre er noch am Leben, unterstützen würde, lachte Obama nur und sagte: King wäre auf der Straße und würde Gerechtigkeit fordern, er würde keinen von uns unterstützen. So etwas verstehen nur sehr wenige Politker. Dafür müssen wir Obama beglückwünschen. Aber links war er nie. Er ist ein Moderater.
Quelle: - INTERVIEW: ADRIENNE WOLTERSDORF - http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/links-war-er-nie/
| Obamas "linke" Jubeltruppe und sein Rechtskurs zur Regierungsübernahme / www.wsws.org | |
Obamas "linke" Jubeltruppe und sein Rechtskurs zur Regierungsübernahme / 25. November 2008
Der politische Rechtskurs, den Barack Obama auf seinem Weg ins Weiße Haus an den Tag legt, hat zu besorgten Reaktionen einiger kleinbürgerlicher "Linken" geführt. Dieses Milieu aus dem Umkreis des Magazins The Nation spielte im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Es versuchte, Obama und die Demokratische Partei als Vehikel für einen grundlegenden politischen und gesellschaftlichen Wandel darzustellen.
Die vergangenen zehn Tage haben jedoch den wirklichen Inhalt von Obamas "glaubhaften Wandel" deutlich gemacht. Als erstes wurde der rechte Demokratische Abgeordnete und Investmentbanker Rahm Emanuel zum Stabschef des Weißen Hauses ernannt. Kaum war er für diesen Posten nominiert, da versprach Emanuel dem W all Street Journal, Obamas Regierung werde den gestärkten Demokratischen Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses "die Stirn bieten".
Dann kam die Nachricht, dass die Übergangsteams für das Pentagon und die CIA von Befürwortern des Irakkriegs und CIA-Veteranen geleitet werden, die in Folter und außerordentliche Überstellungen und in die Fälschung von Geheimdienstmaterial verwickelt waren, mit denen man damals den Irakkrieg begründet hatte.
Mehr unter: Von Bill Van Auken / 25. November 2008 /
aus dem Englischen (22. November 2008)- www.wsws.org
| Obamas Übergangsteam steht für mehr Krieg und Unterdrückung / www.wsws.org | |
Obamas Übergangsteam steht für mehr Krieg und Unterdrückung / 14. November 2008
Präsident Obama verdankt seinen Sieg bei den Vorwahlen und bei der Präsidentschaftswahl zum großen Teil der tiefen Feindschaft der amerikanischen Bevölkerung gegen die Verbrechen der letzten Jahre, die als Hinterlassenschaft der Bush-Regierung in die Geschichte eingehen werden. Die Liste dieser Verbrechen ist lang und umfasst: militärische Aggressionen, Folter, rechtswidrige Überstellungen, die Bespitzelung im Inland und andere.
Im Wahlkampf kritisierte Obama diese Politik und auch die Zustimmung seiner wichtigsten Konkurrentin bei den Demokraten im Oktober 2002 zu der Ermächtigungsresolution im Kongress für die Invasion im Irak mit wohl dosierten Worten. Deswegen wurde sein "Wandel, an den ihr glauben könnt" von vielen in den USA und im Ausland als Versprechen aufgefasst, dass seine Wahl das Ende von Militarismus und Angriffen auf demokratische Rechte bedeuten werde.
Mehr unter: Von Bill Van Auken / 15. November 2008
aus dem Englischen (14. November 2008) - www.wsws.org
| Barack Obama ist faktisch bereits US-Präsident | |
Aber beim G20-Gipfel nicht dabei / 12. November 2008
Der Standard (Wien):
"Obama betont zwar, dass bis zu seiner Vereidigung am 20. Januar George Bush der einzige US-Präsident ist. Deshalb bleibt er dem Weltfinanzgipfel am Wochenende fern, obwohl die angereisten Politiker viel lieber den neuen als den alten Präsidenten sprechen würden. Gleichzeitig reißt Obama die Initiative immer mehr an sich: Er drängt auf die Verabschiedung eines Konjunkturprogramms und fordert Staatshilfe für Autokonzerne. Seine Berater lassen bereits verlauten, wie sie in Zukunft mit Al-Qaida, Guantánamo und anderen außenpolitischen Problemen umgehen wollen."
The Independent (London):
"Während des Wahlkampfes hat Barak Obama Guantánamo ein 'trauriges Kapitel der US-Geschichte' genannt. Seine Berater arbeiten zurzeit an einem Plan, um die Häftlinge von Guantánamo in die USA zu transferieren. Einige könnten frei gelassen, andere vor Zivilgerichte gestellt werden. Für schwierige Fälle müssten Sondergerichte eingerichtet werden. Republikaner sagen, dass Terrorverdächtige nicht auf US-Boden gebracht werden sollten, liberale Demokraten halten Sondergerichte für überflüssig. Gewiss ist die Schließung von Guantánamo eine komplizierte Angelegenheit. Doch nichts würde der Welt besser zeigen, dass die USA eine neue Regierung haben."
Washington Post (Washington):
"Die Gleichgültigkeit der Politik gegenüber andauernder Armut in unserer Gesellschaft ist ein Skandal; unter Obama wäre sie eine Tragödie. Amerika braucht dringend eine Verteilung des Reichtums - aber nicht einfach als Umverteilung. Die Trennungslinie zwischen den Rassen wird deutlich, wenn man sich die Finanzen ansieht. Das Nettovermögen von weißen und asiatisch-stämmigen Amerikanern lag 2004 bei 142.700 US Dollar. Das Nettovermögen schwarzer Amerikaner belief sich auf 20.400 US Dollar. Der nächste Präsident braucht Berater, die leidenschaftlich für soziale Gerechtigkeit kämpfen."
Quelle: www.europolitan.de
| LEITARTIKEL: Was ändert sich mit Barack Obama? | 17.11.2008 | "Die Linkszeitung" | |
Jetzt der New Deal - nicht nur in den USA!
Noch hat die deutsche Öffentlichkeit nicht wirklich erfasst, welcher Wandel mit dem Wahlsieg von Barack Obama einher geht. Ein radikales Umdenken, ein New Deal steht auf der Tagesordnung. Der weltweiten Depression lässt sich nur mit stärkerer wirtschaftlicher Regulierung, einer Erhöhung der öffentlichen Ausgaben und fiskalpolitischen Maßnahmen begegnen. Das bedeutet: Schluss mit Privatisierungen, Aus- und Umbau der Energie-, Verkehrs-, Gesundheits und Bildungssysteme. Wie könnte eine solche Infrastruktur- offensive in Deutschland aussehen?
Dazu mehr ...
| USA: Kampf um Fortsetzung des Irakkrieges unter Obama | 14.11.2008 | news.web-hh.de | |
Politische und militärische Elite will Fortsetzung des Kriegs erreichen
Auf den neuen Präsidenten Obama wird aktuell massiver Druck von seiten des politischen und militärischen Establishments ausgeübt, um ihn zu bewegen, seinen Plan für den Abzug der Truppen aus dem Irak bis 2010 aufzugeben. Zu diesem Zweck werden unzutreffende Optionen etwa durch die New York Times kolportiert, um eine Abkehr von den Versprechungen des Wahlkampfes zu erreichen.
Ohne sich auf eine zuverlässige Quelle zu beziehen wurde von der New York Times berichtet, Obama beabsichtige möglicherweise den noch unter Bush amtierenden Verteidigungsminister Robert Gates weiter zu beschäftigen.
Gates ist jedoch ein Gegner des von Obama befürworteten Truppenrückzugs.
Tatsächlich handelte es sich um eine Empfehlung führender Militärs und Mitglieder der politischen Elite, die die Verlängerung von Gates Amtszeit empfahlen.
Quelle: Zitat aus news.web-hh.de - http://news.web-hh.de/index.php?newsfull=1&lid=32837&rubrik=politik
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