Barack Hussein Obama

LEITARTIKEL: Was ändert sich mit Barack Obama? | 17.11.2008

Jetzt der New Deal - nicht nur in den USA!

Noch hat die deutsche Öffentlichkeit nicht wirklich erfasst, welcher Wandel mit dem Wahlsieg von Barack Obama einher geht. Ein radikales Umdenken, ein New Deal steht auf der Tagesordnung. Der weltweiten Depression lässt sich nur mit stärkerer wirtschaftlicher Regulierung, einer Erhöhung der öffentlichen Ausgaben und fiskalpolitischen Maßnahmen begegnen. Das bedeutet: Schluss mit Privatisierungen, Aus- und Umbau der Energie-, Verkehrs-, Gesundheits und Bildungssysteme. Wie könnte eine solche Infrastruktur- offensive in Deutschland aussehen?

Obamas Triumph war nicht nur ein Sieg der Demokraten, sondern vor allem der Demokratie. Das lässt sich an mehreren Punkten festmachen. Seit dem Zweiten Weltkrieg gingen noch nie so viele US-Bürger zu einer Wahl: 64,1 Prozent. Bei der Wahl J.F. Kennedys im Jahre 1960 waren es 63,8 Prozent.

Die hervorragende Wahlbeteiligung kam trotz des altertümlich-bürokratischen, bürger- und minderheiten- feindlichen US-Wahlgesetzes zustande. Die Wählerin, der Wähler muss sich in den USA nämlich in ein Wahlregister einschreiben lassen, die Wahl selbst findet an einem Arbeitstag statt, die Wahlsprengel sind viel zu groß, es bilden sich teilweise lange Schlangen vor den Wahllokalen, die Wahlmaschinen sind unzuverlässig, das Vertrauen in die lokalen Wahlbehörden ist gering. All dies hat in den letzten Jahrzehnten vor allem die Mindherheiten und Geringverdiener davon abgehalten, zur Wahl zu gehen. Doch dieses Mal war es anders.

..... Die beiden wichtigsten Wahlhelferinnen Barack Obamas aber waren Sarah Palin und die Finanzkrise. Die Gouverneurin von Alaska erinnerte die Wähler immer wieder an George W. Bushs limitiertem Intellekt, vor allem aber daran, dass es im republikanischen Lager eine Borniertheit gibt, die sogar die von Bush noch unterbietet.

Die Finanzkrise führte vor Augen, welche Gefahren die rücksichtslose Bevorzugung des großen Geldes, das Hätscheln der Spekulanten-, Militär- und Waffenlobby ökonomisch für die einfachen Leute heraufbeschwören: Verlust des Jobs, des Daches überm Kopf, der Gesundheits- und Altersversorgung.

Barack Obama hat in seinem Wahlprogramm auf diese Herausforderungen eine klare Antwort gegeben. Sie heißt New Deal - und das bedeutet: Steuererhöhungen für die Reichsten, eine sichere, staatliche und soziale Absicherung für die Masse der Bevölkerung und nicht zuletzt für die Schwächsten, die Austrocknung der Spekulantenszene im Finanzsektor, Stützung der operativen Firmen in der Realwirtschaft durch staatlich beauftragte Infrastrukturprojekte und damit Schutz der Umwelt, Sicherung der Jobs und Stärkung der Binnnennachfrage.

... Nun versiegt jedoch der Strom der Dollars, Mantras und Traktate aus den Marketingbüros der Finanzbranche. Der ideologische Rückenwind aus Washington verebbt. Obamas Vorhaben, seine Initiativen, seine Sozialprogramme, sein New Deal bewirken schon jetzt eine allmähliche Bewusstseinsveränderung bei etlichen Meinungsmachern in Europa - sogar bei einigen wenigen in Deutschland.

... Immer klarer wird: Mit reiner Kosmetik und Symptombekämpfung ist die Krise nicht zu meistern. Ein radikales Umdenken, ein deutscher New Deal steht auf der Tagesordnung. Das heißt auch in Deutschland, eine deutliche In-die-Pflichtnahme der Millionäre im Lande, so wie Obama sie in den USA plant, also eine spürbare Anhebung der Reichensteuer für große Vermögen ab einer Million Euro aufwärts, eine progressive Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Krösusse ab 500.000 Euro Einkommen jährlich.

Würde man die Steuersätze für Millionenvermögen in Deutschland auf das Niveau Frankreichs, Großbritanniens oder der USA anheben, könnte man zwischen 2,5 bis 4 Prozent des Sozialprodukts jährlich lukrieren. In Deutschland entsprechen diese Art Staatseinnahmen aus den Schatullen der Reichsten gerade einmal 0,86 Prozent des BIP. Eine Anhebung auf 3 Prozent würde jährlich rund 55 Millliarden Euro in die Staatkassen spülen und wäre für die unten angedeuteten beschäftigungsintensiven Projekte und für Aufträge an heimische Betriebe zwecks Verbesserung der Infrastruktur abrufbar.

Quelle: Von Thomas Lukscheider - "Die Linkszeitung" - http://linkszeitung.de/content/view/170220/1/